Ruhe, jetzt spricht der Standortanwalt?

Da die Wirtschaft, dort die Bürger? – Die Dinge sind nicht immer so, wie sie dargestellt werden. – Apropos: In einem Bericht im aktuellen „Das GUUTE-Mühlviertel Magazin“ (siehe weiter unten) werden recht unverhohlen Umweltschützer als Blockierer und Verhinderer verunglimpft. Dazu hat uns, wie wir meinen, ein recht gelungener satirischer Kommentar von Manfred Voit erreicht: 

Haben Demokratie und Rechtsstaat bald ausgedient?

Die OÖ Wirtschaftskammerpräsidentin verlautbart in den Medien, sie habe einen Investitionsstau. Der Standortanwalt der OÖ Wirtschaftskammer (Aha, der Anwalt des Standortes – ganz was Neues) soll die Verfahrensdauern verkürzen. Ganz allein? – Na, bravo, der hat aber ganz schön was zu sagen. Na, da ist es doch das Einfachste, die Frau Präsidentin setzt sich mit ihrem Standortanwalt zusammen und sagt uns Bürgern dann bei Gelegenheit, was das Beste für uns ist. Oder noch besser, der Herr Landesrat für eh fast alles verkündet das dann über seine Medienpartner.

Verstehen wir Bürgerinnen und Bürger das einfach nicht? – Da wird die Wirtschaft behindert. Da werden Arbeitsplätze verhindert. – Wie? Ganz einfach, sagt die Wirtschaftskammerpräsidentin: Indem Entscheidungen hinterfragt und Folgenabschätzung verlangt wird. Indem die Einhaltung von Fristen und rechtsstaatlichen Verfahren verlangt wird. Wir Spielverderber! – Geschenkt, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wissen schon, was wir tun. Heats amoi auf mit dem ewigen Diskutieren! Wo wir hinwollen, ist nicht das Thema, Hauptsache, wir sind schneller dort. Wo wir hinwollen, da ist richtig!

Beispiele gefällig: Wir planen eine Schnellstraße im Mühlviertel. Zeitgleich starten wir mit der Planung des Netzausbaus. Wir bauen die S10 und graben dafür einen ganzen Landstrich um. Wir planen in derselben Region eine Hochspannungsleitung. OK, bei strategischer Planung hätte diese wohl als Erdkabel ihren Platz im Verlauf der S10 finden müssen. Und vielleicht auch noch das Glasfaserkabel in die großzügige Künette – und los gehts mit der digitalen Offensive. Das wäre dann Infrastrukturbündelung gewesen. Bei strategischer Planung unter raumordnerischen Gesichtspunkten hätte ein solches Ergebnis wohl hohe Zustimmung in der Bevölkerung genossen. Strategische Umweltprüfung hätte vielleicht geholfen. Aber, geschenkt, wir wissen schon, was wir tun! – Oder vielleicht doch nicht?

Raumordnung – auch so was Lästiges. Aktuell haben wir da keine berauschenden Resultate: Zu viel Versiegelung, viel zu hoher Bodenverbrauch, Ortskerne entkernt…. – Aber geh, wir haben immer das Beste gewollt! Alles super-innovativ, super-erfolgreich, super, super, super…

Und jetzt haben wir da einen Investitionsstau, an dem die Einwendungen schuld sind. Man meint es doch immer gut und plant doch eh, halt parallel und seriell unter großzügigem Verschleiß von Landschaft, Ressourcen und Steuergeld. Und Trial und Error hat doch auch was, oder? Und langfristig vorausschauend planen? Auf Generationen? – Zu lang. Neuer Tag, neues Glück!

Satire off, die Sache ist viel zu ernst, als dass man diese Drüberfahrmentalität mit mäßigem Output im Ergebnis mit Humor abtun könnte. Wir verfügen mit den politischen Gremien und unserem Rechtsstaat über alle notwendigen Werkzeuge, um unser Gemeinwesen volkswirtschaftlich prosperierend zu entwickeln. Und die Bürger haben Rechte, Punkt. Parallelstrukturen sind für manche, wie heißt das heute: Player, sicher bequem, dem Gemeinwohl ist diese Entwicklung von Parallelgesellschaften, die in anderem Zusammenhang sehr kritisch gesehen werden, eher abträglich. Und Demokratie und Rechtsstaat mit ihren erprobten Regelwerken sollten doch nicht unter die Räder kommen, oder?

Bericht aus dem GUUTE-Magazin

(Das Guute Mühlviertel Magazin Ausgabe: September 2020)

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