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Der Aufsichtsrat der Energie AG

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Der Aufsichtsrat: https://news.energieag.at/Info.aspx?menueid=1121&l=deutsch 3 Berufspolitiker (ÖVP, FPÖ, SPÖ) 1 Referent aus dem Landtagsklub der GRÜNEn 6 Eigentümervertreter (Banken, Versicherung, Energie, Industrie) 1 Land OÖ (Landesfinanzdirektion) 1 Wirtschaftskammer (Kuratorin WIFI) 1 FPÖ-nahe (Mitglied im FPÖ-Landesparteivorstand) 1 ÖVP-nahe Unternehmerin (und Raiba Aufsichtsrätin) 7 Betriebsräte (sechs ÖVP-nahe, einer SPÖ-nahe) Anzunehmende Parteienzuordnung: 15 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 1 […]

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UVP-Bescheid erstellt, aber ohne Rechtsgültigkeit

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Voller Stolz präsentiert LR Kaineder „seinen“ UVP-Bescheid zur 110 kV Stromleitung im Mühlviertel. https://www.nachrichten.at/wirtschaft/40-kilometer-lange-stromleitung-im-muehlviertel-genehmigt;art15,4148211 Rechtsgültigkeit erlangt dieser Bescheid wohl noch länger nicht. Innerhalb von 6 Wochen wird dieser „Landesbescheid“ beim BVwG (Bundesverwaltungsgericht) in Wien beeinsprucht werden. Ich vermute, diese „räumliche Entfernung“ wird der Rechtsprechung sicher guttun. Was in dem Artikel besonders ins Auge springt sind […]

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Offener Brief an Leonore Gewessler

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Liebe Leonore, bei einem Zusammentreffen im vergangenen Jahr haben wir über das UVP-Verfahren 110 kV Freileitung im Mühlviertel unter der „Schirmherrschaft“ von LR Kaineder gesprochen. Du wolltest mit deinem Partei-Stellvertreter darüber sprechen. Leider habe ich keine Antwort von dir erhalten. Nun hat Hr. Kaineder – offensichtlich sehr freudig – in der Presse verkündet, dass das […]

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Was bedeutet „kumulierte Betrachtung“ in unserem Verfahren?

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Wenn eine neue Gasleitung und eine neue Stromleitung denselben Korridor bzw. räumlich nahen Korridor nutzen sollen, insbesondere im Wald, werden sie in Österreich gemeinsam betrachtet. Weil ihre Auswirkungen räumlich und zeitlich zusammenfallen und nur als Gesamtheit sinnvoll beurteilt werden können (§ 3 UVP-G 2000 im österr. Recht, UVP-Richtlinie 2011/92/EU im EU-Recht). Einfach ausgedrückt bedeutet „kumulierte […]

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Die enormen Renditen aus dem Netzausbau

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https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20426581/netzbetreiber-rendite-von-9-5-prozent-wuerde-ich-mir-auch-wuenschen „Die Anreize für Betreiber von Stromnetzen, effizienter zu sein, fehlen“, sagt Christian Tesch, Geschäftsführer des Think-Tanks Oecolution. Bei mehr Konkurrenz wäre Strom um „locker eine Milliarde Euro“ günstiger als jetzt. Ein Autobahnbetreiber bundesweit, aber 114 verschiedene Netzgesellschaften: Kritik an der undurchschaubaren Struktur für den Betrieb des Stromnetzes kommt von Christian Tesch, Geschäftsführer des Wirtschaftskammer-nahen […]

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Beruf „Seilklopfer“

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Offenbar stolz präsentiert die Netz NÖ ein wirklich sehenswertes Video auf youtube: https://www.youtube.com/shorts/YCQ2fgmquMc Auch diese Arbeit würde bei einem Erdkabel wegfallen. Nicht umsonst führt E&Y in ihrem Gutachten für das Land OÖ an: „Im Gegensatz dazu ist für Freileitungen eine regelmäßige Inspektion des Leitungszustands und der Trassensituation notwendig, die zu dem 4-fachen an Instandhaltungskosten gegenüber […]

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Kostenvergleich Erdkabel versus Freileitung

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Die Netzbetreiber und in ihrem „Schlepptau“ deren „Vorgesetzte Politiker“ verwenden immer ein Argument, warum Erdkabel nicht möglich ist – „viel zu teuer“. Dem wollen wir hier nachgehen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die E-Control entscheiden wird, ob im Mühlviertel ein Erdkabel realisiert wird. Das neue ElWG, sinnbefreit jetzt „Billigstrom-Gesetz“ genannt, sieht vor, dass […]

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Zur Jahreswende

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Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Unterstützern. Sei es, dass ihr uns mit Informationen versorgt habt. Sei es, dass ihr uns finanziell unterstützt habt oder sonst tatkräftig für unsere gemeinsame Sache eingetreten seid. Nicht alle unsere Unterstützer können oder wollen „sichtbar“ sein, doch so manches was im Hintergrund „bewegt“ wird, hat eine große […]

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Was wir vom neuen Jahr erwarten

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1. Bescheid der UVP Behörde Vor rund einem Jahr haben wir an der mündlichen Verhandlung im UVP Verfahren teilgenommen. Dass wir einen derartigen faktenbasierten Widerstand gegen die von der Politik gewünschte Freileitung leisten, war von der Behörde wohl nicht erwartet worden. Demzufolge tut sich diese Behörde, die LR Kaineder untersteht, sehr schwer, einen Bescheid zu […]

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Erinnerung: Rahmenübereinkommen der LK OÖ

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Im Rahmenübereinkommen der LK OÖ mit den Netzbetreibern vom 24. Juli 2023 sind Punkte enthalten, die es wert sind, wieder „vor den Vorhang geholt zu werden“. 1. Aufwandsersatz Im Punkt 8.10 Aufwandsersatz auf Seite 17 steht: „Je abzuschließendem Dienstbarkeitsvertrag ohne Maststandorte wird vom Netzbetreiber an die Grundeigentümer entsprechend ihrem Eigentumsanteil ein Pauschalbetrag in der Höhe […]