Drei Parteien (NEOS, Grüne und SPÖ) haben im Landtag einen Antrag auf Infrastrukturbündelung im Mühlviertel eingebracht. Nachzulesen unter: https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/InternetLtgBeilagenAnzeige.jsp?jahr=2024&nummer=761&gp=XXIX
Einleitend heißt es dort:
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Kooperation mit der Netz OÖ und der Gas Connect Austria, im Sinne einer effizienten, ökonomischen und bodenschonenden Entwicklung der netzgebundenen Energieinfrastruktur, die Zusammenführung der Planungen des Ausbaus der West-Austria-Gasleitung und der 110-kV-Stromleitung im Mühlviertel zu prüfen und bei Machbarkeit bestmöglich umzusetzen. Hierbei sind auch allfällige Erdkabel-Vorhaben von regionalen Windkraftbetreiber:innen bestmöglich miteinzubeziehen. Durch diese Prüfung der Infrastrukturbündelung soll es zu keinen Verzögerungen beim für die Energiewende erforderlichen Netzausbau kommen.
So weit so richtig und gut. Sagt schon der Hausverstand, dass dieses Anliegen vernünftig und vollkommen logisch ist. Im Landtag wurde dieser Antrag an den „Ausschuss für Standortentwicklung“ verwiesen. Besetzt ist dieser Ausschuss mit 6 ÖVP, 3 FPÖ, 3 SPÖ, 2 GRÜNE und je einem MFG und NEOS Vertreter(n).
Die erste Sitzung dieses Ausschusses am 21. März brachte kein Ergebnis. Vielmehr wurde beschlossen, zum nächsten Termin am 29. Mai Experten einzuladen. Das war sicherlich die richtige Entscheidung. Wobei natürlich zu hoffen ist, dass nicht nur Experten der Energie AG eingeladen werden.
Resolutionen der betroffenen Gemeinden
Erfreulicherweise haben bereits Gemeinden der betroffenen Freileitung Resolutionen an die OÖ Landesregierung verfasst, in denen sie eine „Infrastrukturbündelung Gas + Strom Mühlviertel“ fordern. Diesen Resolutionen gingen einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse voraus. Wir hoffen, dass sich auch alle anderen betroffenen Gemeinden mit ähnlichen Resolutionen an die OÖ Landesregierung wenden werden.
IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer