Auch viele Einsprüche der Energie AG bei Gericht konnten letztendlich die Entscheidung des OGH zu Gunsten der Innviertler Grundbesitzer nicht verhindern.
„Nach jahrelangen Verfahren hat jetzt der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass die Entschädigungen für die Grundeigentümer zu gering waren. Bei einzelnen Betroffenen kommt es im Vergleich zu der von der Behörde zugesprochenen Entschädigung zu einer Verdoppelung, in manchen Fällen sogar zu einer Verdreifachung„, schreibt der ORF. https://ooe.orf.at/stories/3252874/
Es ist durch diese neuen Bewertungsregeln davon auszugehen, dass in Zukunft österreichweit Grundinanspruchnahmen – seien es Radwege, Kanäle etc. -, so zu entschädigen sind.
Die Entschädigungshöhen im Innviertel kann man natürlich nicht 1:1 auf das Mühlviertel umlegen. Tatsache ist aber, dass im Innviertel jedes betroffene Grundstück exakt bewertet wurde. Und zwar nicht nur auf seine Bewirtschaftungserschwernisse, sondern vor allem auch auf die Entwertung der gesamten Liegenschaft. D.h. wie nahe steht die Leitung am Hof, ist das betroffene Grundstück schon durch andere Servitute entwertet, udgl. Dadurch wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, alles über einen Kamm zu scheren und mit einheitlichen Entschädigungssätzen zu operieren.
Wir haben in Oberösterreich hervorragende gerichtlich beeidete Sachverständige, die eine seriöse und gerechte Entschädigung ermitteln können. Auf Grund dieser vom OGH abgesegneten Bewertungsregeln für Entschädigungen sollte man sich mit den Netzbetreibern auf einen Gutachter des eigenen Vertrauens einigen.
Schlagend wird diese Vorgehensweise ohnehin erst, sollten wir beim Bundesverwaltungsgericht nicht Recht bekommen. Das kann ohnehin noch 2-3 Jahre dauern. Es besteht nach wie vor keine Veranlassung, sich jetzt schon auf Entschädigungsdiskussionen einzulassen! Denn, dass die Stromleitung in dieser geplanten Form gebaut werden wird, steht noch lange lange nicht fest.
Ich gehe davon aus, dass auch die Politik noch ein Einsehen haben wird. Denn, sollte eine Freileitung tatsächlich gebaut werden, fällt das ziemlich genau mit den nächsten Wahlen zusammen. Mit so Aussagen wie „die sollen Ruhe geben da oben“ wird diese Angelegenheit nicht unter den Teppich gekehrt werden können. Wobei, wir wollen wirklich Ruhe haben „da heroben“.
Niemand will sich aus Jux und Tollerei mit der Politik streiten. Eine Entscheidung mit „Hausverstand“ für eine Infrastrukturbündelung (Gas + Strom) würde alle diese Diskussionen mit einem Schlag beenden.
Baut endlich die Erdkabelleitung und erneuert die Umspannwerke und Trafostationen. Viele wollen ihren überschüssigen Strom einspeisen!
IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer