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Sitzung im Ausschuss für Standortentwicklung des Oö. Landtages

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Am 29. Mai fand eine Sitzung des Ausschusses für Standortentwicklung statt. An diesem Tag wurde über einen Antrag der SPÖ, GRÜNEN und NEOS zur Infrastrukturbündelung beraten. (Der Antrag wurde im Landtag eingebracht und an diesen Ausschuss verwiesen.)
Vertreten in diesem Ausschuss (der auch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegelt) sind: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/268779.htm

Bei der dem 29. Mai vorausgegangenen Sitzung wurde vereinbart, dass für eben diesen zweiten Sitzungstag jede der Parteien einen Experten für eine intensive Beratung stellen kann. Die Oppositionsparteien haben sich darauf vorbereitet und Experten engagiert. Genau eine Woche vor dieser Beratungs-Sitzung wurde von ÖVP und FPÖ alles über den Haufen geworfen. Es wurden einfach neue „Spielregeln“ verordnet. Die Experten der Oppositionsparteien wurden ausgeladen und dafür gleich fünf Experten von ÖVP und FPÖ geladen – alle entsandt von den Infrastrukturbetreibern.

Offensichtlich meinten LH Stelzer und LR Achleitner, dass damit die Angelegenheit einfach über die Bühne geht. Denn nach der Sitzung erfolgte eine Presseaussendung von LR Achleitner mit der Überschrift „Fachliche Prüfung hat ergeben: Leitungsbündelung im Mühlviertel würde zeitliche Verzögerung bringen“.

Bei dieser sogenannten Beratung im Ausschuss wäre ich gerne dabei gewesen…

Der Ausschuss hat allerdings keine abschließende Feststellung getroffen. Für Mitte Juni wurde eine weitere Sitzung angesetzt. Bei dieser dürfen dann doch „wirkliche“ Experten zu Wort kommen.

IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer

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