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Erdverkabelung-Antrag im Wirtschafts- und Energieausschuss erneut vertagt!

Nachfolgend eine Information von DI Karin Doppelbauer (NEOS) zum Blockieren der Erdverkabelung in Österreich. In Deutschland und der Schweiz ist das was hier gefordert wird schon längst umgesetzt. Leider mahlen die Mühlen in Österreich halt langsamer. Argument ist nach wie vor „zu teuer“. Offenbar ist bis zu so manchem Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN noch nicht durchgedrungen, dass es einen OGH-Entscheid für 2-3fach höhere Entschädigungssätze für Grundbesitzer gibt.

Zu teuer wird schön langsam die Freileitungsvariante!

Verhinderer des Netzausbaues sind die Netzbetreiber selbst. Wenn es nach uns ginge, könnte die Leitung, eben als Erdkabel, schon lange in Betrieb sein, um den uns täglich „vorgekauten“ Blackout einzudämmen.

Liebe Erdkabler_innen, Fairkabler_innen und Landschaftsschützer_innen,

das Thema Erdverkabelung wurde auch im gestrigen Wirtschafts- und Energieausschuss wieder hitzig diskutiert. Mit unserem NEOS Antrag haben wir wiederholt gefordert, dass elektrische Leitungen mit mehr als 110 kV verpflichtend als Erdkabel auszuführen sind, um dadurch sensible Gebiete zu schützen.

Auch die SPÖ hat hier mehr oder weniger unseren Antrag in abgeschwächter Form neu eingebracht. Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Obwohl der ÖVP Abgeordnete Stark sich selbst als „Freund“ der Erdverkabelung ausweist, plädierte er dennoch mit teils fadenscheinigen Kostenargumenten gegen eine rasche Umsetzung dieser Forderung.

Diese wiederholte Verschiebetaktik der Bundesregierung ist nicht länger hinzunehmen! Daher werde ich auch weiterhin konstant Druck ausüben, damit eure Stimmen ernst genommen und unsere Anliegen endlich umgesetzt werden.

Ich halte euch am Laufenden!

Liebe Grüße

Karin Doppelbauer, am 8. Juni 2022

PS: Im Folgenden habe ich euch noch den offiziellen Ausschussbericht der Parlamentsdirektion angefügt, in dem ihr unter anderem auch meine Einwände gegen die fehlgeleitete Kostenrechnung der ÖVP finden könnt.

Wirtschaftsausschuss: Diskussion über verpflichtende Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen geht weiter

Anträge von SPÖ und NEOS vertagt

Wien (PK) – Angesichts des zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung gegen Hochspannungsleitungen wird schon seit Längerem über eine Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreibern diskutiert, neu errichtete elektrische Leitungen als Erdkabel zu verlegen.

Die Befürworter:innen dieser Maßnahme weisen darauf hin, dass Freilandleitungen nicht nur das Landschaftsbild stark beeinträchtigen, sondern auch negative Auswirkungen auf Naturschutzgebiete und Naherholungsräume haben können. Zudem seien Freilandleitungen deutlich anfälliger für extreme Wetterereignisse, heben etwa die NEOS hervor.

Die Gegenseite führt dagegen vor allem hohe Kosten für Erdkabel ins Treffen. Gesetzliche Änderungen wird es vorläufig jedenfalls nicht geben, der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien entsprechende Initiativen der SPÖ und der NEOS vertagt. Eine Pflicht zu Erdkabeln würde landläufig zu einer Verteuerung von Strom für den Endkunden führen, vorrangig gehe es jetzt aber darum, erneuerbare Energie schnell und kostengünstig auszubauen, machte ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark geltend. Langfristig will er sich einer Diskussion aber nicht verschließen. […]

SPÖ und NEOS wollen Erdverkabelung elektrischer Leitungen forcieren

Konkret fordert die SPÖ mit ihrem Gesetzesantrag (1344/A), dass die Erdverkabelung elektrischer Leitungen zumindest in sensiblen Gebieten zum Standard werden soll. Das soll für alle Leitungen ab einer Spannung von 110 kV gelten und etwa Naturschutzgebiete und Naherholungsräume umfassen.

Nur wenn schwerwiegende Gründe dagegen stehen, etwa technischer oder betrieblicher Natur, soll es Ausnahmen geben.

Die Bevölkerung erwarte sich auch beim Ausbau der Energieinfrastruktur den Schutz der Natur und der Landschaft, ist SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll überzeugt. Zumal es im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energieträger unumgänglich sein werde, die Netzleitungen zu erweitern.

Unterstrichen wurde das Anliegen der SPÖ von NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer. Es sei „wahnsinnig schade“, dass die ÖVP „nicht vom hohen Ross herunterkommt und rechnen lernt“, hielt sie den Bedenken von ÖVP-Abgeordnetem Stark entgegen. Bei Freilandleitungen würden Kosten nämlich oft „vergessen“, um sie billiger dastehen zu lassen. Zudem müsse man die zum Teil jahrzehntelange Verfahrensdauer aufgrund von Widerständen in der Bevölkerung einrechnen. Letztendlich seien Freileitungen zwischen 30% und 50% teurer als zunächst angegeben und damit zumindest bei 110-kV-Leitungen nicht billiger als Erdkabel. In diesem Sinn fordern auch die NEOS die standardmäßige Verlegung von Hochspannungsleitungen als Erdkabel, wobei sie in ihrem Entschließungsantrag (2162/A(E)) insbesondere Leitungen von 110 kV und darunter im Fokus haben.

Namens der ÖVP meinte Christoph Stark demgegenüber, dass es derzeit vorrangig darum gehe, erneuerbare Energieträger möglichst rasch und kostengünstig auszubauen. Dies sei ohnehin „eine riesengroße Herausforderung“. Würde man gleichzeitig Erdverkabelungen vorschreiben, würde es landläufig zu einer weiteren Verteuerung des Stroms für Endkunden kommen. Generell abgeneigt zeigte sich Stark gegenüber dem Oppositionsanliegen aber nicht. Er kann sich vorstellen, über das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren. Die Menschen würden sich erwarten, dass die Leitungen umweltschonend verlegt werden, auch er sei ein Freund erdgebundener Kabel, hielt er fest. […]

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0622/#XXVII_A_02162

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