Es ist schon ziemlich abenteuerlich, wie es im OÖ Landtag bzw. der Landesregierung und deren abhängiger Landesverwaltungsbehörde zugeht.
Bereits vor dem UVP Verfahren bündelt eine Abteilung, die offenbar LR Achleitner nahesteht, Argumente der Netzbetreiber in ein Dokument, das dann LR Achleitner am 29. Mai als Wahrheit über die Medien verteilen lässt.
Er stellt natürlich dadurch auch die eigenen Parteikollegen bloß, die im Ausschuss für Standortentwicklung am 20. Juni diese vorweggenommene Entscheidung mittragen mussten. Was ÖVP-FPÖ Mitglieder aber aus Parteiräson wohl ohnehin getan hätten, getreu dem Sinowatz-Spruch („ohne Partei …“ –-> schlag nach bei Google).
Und LH Stelzer schweigt dazu.
Wenn alle Ausschüsse des Landtages ähnlich ablaufen wie dieser, dann ist das demokratiepolitisch zumindest bedenklich. Diese Erkenntnis hätte ich mir eigentlich gerne erspart.
Welch ein Glück, dass die endgültige Entscheidung über eine Erdkabellösung nicht in Linz, sondern von Gerichten in Wien getroffen wird.
Der Anstand würde es auch gebieten, dass ein Politiker, der für ein Ressort zuständig ist, nicht gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender in einem Unternehmen sein kann, das von den Entscheidungen dieses Ressorts profitiert.
Also – „vormittags treffe ich eine politische Entscheidung zum Vorteil eines Unternehmens und nachmittags setze ich dann meine vormittägige Entscheidung zum Vorteil des Unternehmens um“. Aus meiner Sicht wohl eine klassische Unvereinbarkeit.
Auch LH Stv. Hainbuchner steht in koalitionärer Treue zum Versuch, eine Freileitung durchzupeitschen. Von unseren Innviertler Freunden weiß ich, dass er sich, bevor er eine Koalition mit LH Stelzer geschmiedet hat, dort für eine Erdkabellösung ausgesprochen hat. Heute tritt seine Partei in dieser Sache konsequent für LR Achleitner ein. Möglicherweise ist das aber auch bloß ein Danaer-Geschenk für die Landtagswahl 2027. Eventuell sollten die Parteistrategen bei Homer nachlesen (Troja).
2027 wird sich LR Achleitner erstmals einer Wahl stellen müssen. Wir werden sehen, inwieweit er bei dieser Wahl für seinen Chef zu einer „Belastung“ wird.
IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer