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Der Aufsichtsrat der Energie AG

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Der Aufsichtsrat: https://news.energieag.at/Info.aspx?menueid=1121&l=deutsch 3 Berufspolitiker (ÖVP, FPÖ, SPÖ) 1 Referent aus dem Landtagsklub der GRÜNEn 6 Eigentümervertreter (Banken, Versicherung, Energie, Industrie) 1 Land OÖ (Landesfinanzdirektion) 1 Wirtschaftskammer (Kuratorin WIFI) 1 FPÖ-nahe (Mitglied im FPÖ-Landesparteivorstand) 1 ÖVP-nahe Unternehmerin (und Raiba Aufsichtsrätin) 7 Betriebsräte (sechs ÖVP-nahe, einer SPÖ-nahe) Anzunehmende Parteienzuordnung: 15 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 1 […]

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UVP-Bescheid erstellt, aber ohne Rechtsgültigkeit

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Voller Stolz präsentiert LR Kaineder „seinen“ UVP-Bescheid zur 110 kV Stromleitung im Mühlviertel. https://www.nachrichten.at/wirtschaft/40-kilometer-lange-stromleitung-im-muehlviertel-genehmigt;art15,4148211 Rechtsgültigkeit erlangt dieser Bescheid wohl noch länger nicht. Innerhalb von 6 Wochen wird dieser „Landesbescheid“ beim BVwG (Bundesverwaltungsgericht) in Wien beeinsprucht werden. Ich vermute, diese „räumliche Entfernung“ wird der Rechtsprechung sicher guttun. Was in dem Artikel besonders ins Auge springt sind […]

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Offener Brief an Leonore Gewessler

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Liebe Leonore, bei einem Zusammentreffen im vergangenen Jahr haben wir über das UVP-Verfahren 110 kV Freileitung im Mühlviertel unter der „Schirmherrschaft“ von LR Kaineder gesprochen. Du wolltest mit deinem Partei-Stellvertreter darüber sprechen. Leider habe ich keine Antwort von dir erhalten. Nun hat Hr. Kaineder – offensichtlich sehr freudig – in der Presse verkündet, dass das […]