1. Bescheid der UVP Behörde
Vor rund einem Jahr haben wir an der mündlichen Verhandlung im UVP Verfahren teilgenommen. Dass wir einen derartigen faktenbasierten Widerstand gegen die von der Politik gewünschte Freileitung leisten, war von der Behörde wohl nicht erwartet worden.
Demzufolge tut sich diese Behörde, die LR Kaineder untersteht, sehr schwer, einen Bescheid zu erlassen, der auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und wenn erforderlich auch vor dem Verwaltungsgerichtshof standhalten soll.
Zuerst hieß es, der Bescheid ergeht im Sommer, dann im September, dann im Herbst. Mittlerweile ist der Winter ins Land gezogen und der Bescheid lässt noch immer auf sich warten.
Wir hatten eine seriöse Verhandlung erwartet. Nun steckt die Behörde des Herrn Landesrates womöglich in Schwierigkeiten. Ich kann nur appellieren, bewerten wir doch die Sachlage gemeinsam neu, ohne Einwände von der politischen Seitenlinie.
2. Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Wir müssen leider davon ausgehen, dass der zu erwartende UVP-Bescheid sehr sehr Netzbetreiberfreundlich ausfallen wird. Unsere Anwälte werden in Folge die notwendige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.
Ob das BVwG noch im Jahr 2026 eine Verhandlung ansetzt und womöglich im selben Jahr auch gleich ein Urteil fällen wird, kann derzeit nicht beantwortet werden.
3. Transparente, auf Bürger zugehende Politik
Schon Platon schrieb dem idealen Politiker im Wesentlichen folgende Merkmale zu:
• Liebhaber der Wahrheit – nicht von Ruhm, Geld oder Macht
• Gerecht – er stellt das Gemeinwohl über persönliche Vorteile
• Besonnen – beherrscht seine Begierden, lässt sich nicht kaufen oder korrumpieren
• Weise – erfasst Zusammenhänge, denkt langfristig, kennt Maß und Mitte
• Bildung & Charakter – jahrzehntelange Ausbildung, Prüfung des Charakters
An diesen Anforderungen hat sich bis heute nichts geändert, nur sind diese wünschenswerten Merkmale in der heutigen Politik nur mehr sehr sehr vereinzelt zu finden.
(Platon lebte 428-347 vor Chr. und war Gründer der ersten Universität des Westens in Athen.)
IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer