Leonore Gewessler war in der letzten Regierung Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ist aktuell Abgeordnete zum Nationalrat (DIE GRÜNEN) und angehende Bundessprecherin ihrer Partei.
Liebe Leonore.
Es freut mich, dich in Neufelden persönlich kennen gelernt zu haben. Ich habe deinen Mut und deinen Einsatz für das Renaturierungsgesetz bereits in der Vergangenheit bewundert. Die sehr gute Meinung, die unser gemeinsamer Bekannter über dich hat, teile ich nach unserem Zusammentreffen vollkommen.
Wir, die IG Landschaftsschutz Mühlviertel sind ein Verein der sich für den Schutz unserer gewachsenen Kultur- und Naturlandschaft einsetzt. Wir sind in 12 von der geplanten Freileitung betroffenen Gemeinden seit 2018 organisiert. In elf Gemeinden auch mit eigenen Ortsvertretern. Wir finanzieren uns über Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Unser zentrales Thema ist, einer Infrastrukturbündelung Gasleitung und 110 kV Leitung zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu haben wir neben vielen anderen Gutachten auch eine Machbarkeitsstudie eines deutschen Univ. Prof. erstellen lassen. Die österr. Normen verlangen bloß einen Mindestabstand von 5 Metern zwischen Gasleitung und 110 kV Erdkabel. Durch die Mitverwendung an der Gasleitungstrasse würde diese Bündelung verhindern, dass 70 ha Wald für die zusätzliche Freileitungstrasse vernichtet werden würden.
GasConnect und ein lokaler Windparkbetreiber haben darüber hinaus bereits eine Planung dieser möglichen 110 kV Erdkabelleitung durchgeführt. GasConnect ist auch willens, diesen gemeinsamen Bau in die Wege zu leiten. Leider will die Energie AG das mit allen Mitteln verhindern.
Mit Entsetzen haben wir das auch beim UVP Verfahren erlebt. In zahlreichen, sehr versierten Gutachten haben wir dargelegt, dass die Freileitung in einem faktischen Vogelschutzgebiet (Uhu, Seeadler, Weiß- Schwarzstorch, Wachtelkönig, Sperlingskauz, Raufußkauz, Rotmilan, Wachtelkönig, Haselhuhn) gebaut werden soll. Darüber hinaus soll diese Freileitung auch einen Vogelzugkorridor queren. Eine Zählung durch Ornithologen ergab einen „Flugverkehr“ von rund 60.000 Vögeln im Jahr. Darunter befinden sich so große Vögel wie Kraniche, aber auch stark bedrohte Vögel wie Schwarzmilan, Rohrweihe, Lachmöve bzw. auch die vom Aussterben bedrohte Bekassine.
Unsere Anwälte, Dr. Wolfgang List und Dr. Wolfram Proksch haben zum großen „Leidwesen“ der Netzbetreiberseite dermaßen Widerstand geleistet, dass man sich am Ende nur mit einem Trick über die Runden retten konnte.
Zentrales Thema ist der Naturschutz und hier vor allem die Ornithologie. Kurz zusammengefasst: Nachdem der Amtssachverständige für Naturschutz (an Haimbuchner rapportierend) bei diesem Thema am Freitag 17. Jänner dermaßen überfordert war, ging er einfach um 16:00 nach Hause, obwohl wir bis 21:00 weiterverhandelt haben, eben halt dann mit einem anderen Fachgebiet. Das Thema Naturschutz wurde aber am nächsten Verhandlungstag nicht wieder aufgenommen. Der Verhandlungsleiter versuchte dann abzuklären, wann alle betroffenen Parteien für weitere, bisher noch ungeplante Verhandlungstage Zeit haben. Sowohl die Netzbetreiber als auch unsere Anwälte deponierten, wann sie wegen anderen Terminen nicht Zeit haben. Auf Anordnung der Vorgesetzten des Verhandlungsleiters wurden dann genau diese, von unseren Anwälten nicht möglichen Termine, zur Verhandlungsfortsetzung festgelegt. Ohne schriftlicher Verständigung und Veröffentlichung auf den Amtstafeln. Ein Schelm wer Böses denkt, warum gerade an diesen „böswillig“ festgesetzten Tagen der Naturschutz zu Ende verhandelt wurde?
Aus diesem Grunde wurden von unseren Anwälten auch der Verhandlungsleiter und dessen Vorgesetzte bei der WKStA wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Wer Dr. Proksch kennt, weiß, dass er das nicht aus „Jux und Tollerei“ gemacht hat. Wolfram Proksch meinte: „so eine Art von Verfahrensdurchführung wäre nicht einmal in NÖ möglich.“ Es ist und bleibt befremdlich, wenn nun LR Kaineder dieses Verfahren als korrekt bezeichnet.
Darüber hinaus wurden auch Punkte wie Kumulierung überhaupt nicht, bzw. schädliche Auswirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit nur Ansatzweise behandelt. Das passt leider punktgenau zum Vertragsverletzungsverfahren der EU vom 7. Mai d.J. zu diesen Punkten. Dass Österreich dabei in einem Verfahren mit Ungarn abgehandelt wird, sagt eigentlich schon viel.
Leider hat das Thema Naturschutz bei LR Kaineder und bei Teilen seiner Landtagsfraktion keine GRÜNE DNA. Darüber hinaus schwappt dieses „nicht zuständig“ auch schon auf die Gemeinderatsfraktion in Bad Leonfelden über.
Liebe Leonore. Ich wäre dir sehr verbunden, wenn du uns bei diesem „unwürdigen Schauspiel“ deine Unterstützung zukommen lassen könntest. Damit Umwelt- Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden und damit gemeinsam auf der Strecke bleiben würden.
Beste Grüße
Antwort: Bis jetzt keine
Habe am 22. Mai erinnert und um eine Antwort gebeten.
IG-Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer