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UVP – Eklat in zweiter Verhandlungswoche

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Ein kurzer Rückblick, warum es am 29.1.2025, zum Eklat gekommen ist

Vorgeschichte

Vom 13. – 20. Jänner 2025 wurde in der Messehalle Freistadt die Umweltverträglichkeit der geplanten 110 kV Freileitung Rainbach – Rohrbach verhandelt. Die „IG Landschaftsschutz Mühlviertel“ (IGLM) wurde dabei hervorragend von Fachanwälten vertreten (Dr. List, Dr. Proksch, Dr. Pyka).

Die Verhandlung hat sich von Anfang an sehr mühsam gestaltet, da weder auf die Fragen von Fachleuten der Parteien oder der Anwälte der IGLM ernsthaft bzw. konkret eingegangen wurde. Die Gutachten der von der Behörde bestellten Sachverständigen (hauptsächlich Landesbedienstete) bestätigten sich immer wieder als unvollständig bzw. inhaltlich nur den Ausführungen der Netzbetreiber folgend.
Zudem widersprach die IGLM zahlreichen Ausführungen der Sachverständigen oder konnte diese auch richtig stellen. Immer wieder mussten die IGLM-Anwälte eine Verfahrensrüge aussprechen. Die Netzbetreiber mit Ihrem Anwalt Dr. Nussbaumer konnten die Einwände nicht entkräften.
Das Einzige, was
der IGLM dauernd entgegengehalten wurde, war die Behauptung, sie würde das Verfahren verzögern. Wohl wissend, dass sich diese aus Spenden finanziert und eine Verfahrensverzögerung daher keinen Sinn macht.
Die Verhandlung
musste daher am 28. und 29. Jänner in Amtsgebäuden der OÖ. Landesregierung fortgesetzt werden und – wie schon in den Tagen zuvor – wurde nach weiteren Terminen gesucht.

Aber jetzt zum Eklat

In Wien sind vom 3. – 9. Februar Semesterferien, in Oberösterreich vom 17. – 22. Februar. Die Anwälte und Fachgutachter der „IG Landschaftsschutz Mühlviertel“ (IGLM) sind überwiegend aus dem Wiener Raum. Die Netzbetreiber, der Verhandlungsleiter sowie die Amtssachverständigen kommen aus Oberösterreich. Es ist also verständlich, dass keine Seite in der Ferienwoche ihres Bundeslandes verhandeln kann und will. Urlaube sind verständlicherweise in den Semesterferien schon länger geplant und gebucht.
Selbstverständlich haben die Anwälte der IGLM der Gegenseite zugestanden, dass in dieser OÖ Ferienwoche keine Verhandlungen stattfinden müssen. Leider wurde das den Anwälten der IGLM im Gegenzug nicht zugestanden.
Die weiteren Verhandlungstermine wurden zwar diskutiert, aber von der Verhandlungsleitung auch auf mehrmalige Nachfrage hin nicht fixiert und immer auf eine spätere Entscheidung verwiesen. Auch ein abermaliger Vorschlag von IGLM-Seite, ab 24. Februar, also nach den Ferienwochen beider Bundesländer, weiter zu verhandeln, wurde lediglich protokolliert. Verhandlungsleiter Mag. Huprich wollte die weiteren Verhandlungstage am Mittwoch, 29. Jänner, bekannt geben.
An diesem besagten Tag um 9 Uhr legte Mag. Huprich auf Nachfrage durch die IGLM vorerst den 31. Jänner als fixen Verhandlungstermin fest, die weiteren Verhandlungstage
würden von seinen Vorgesetzten bestimmt werden. Der Einwand der IGLM, dass deren Anwälte keine Zeit haben und die Parteien daher auch nicht teilnehmen werden, wurde nicht weiter kommentiert. 

Um 17.00 Uhr – während der laufenden Verhandlung – wurde schließlich verkündet: 
Die Vorgesetzten des Verhandlungsleiters Mag. Huprich (Anmerkung: dessen oberster „Chef“ ist LR Kaineder) hätten entschieden, die weiteren Verhandlungstage seien der 31. Jänner sowie der 6. + 7. Februar. Ohne zwingend erforderlicher schriftlicher Ladung der Anwälte mit der erforderlichen Vorlaufzeit.

Den 31. Jänner hätten die Anwälte der IGLM zur Not noch akzeptieren können – ein Mitarbeiter (noch kein Anwalt) von Dr. List hätte die IGLM bis ca. 15:00 Uhr unterstützt, Dr. List wäre dann, von einem anderen Termin kommend, dazu gestoßen. An diesem besagten Tag wären alle Fachgebiete, ausgenommen Naturschutz, abgehandelt worden.

Somit wäre in der Folge nur mehr das aus Sicht der IGLM-Anwälte entscheidende und überaus wichtige Fachgebiet Naturschutz“ übrig geblieben. Dazu muss gesagt werden, dass die Sachverständigen der IGLM festgestellt und auch bereits präsentiert haben, dass die Leitung in einem faktischen“ Vogelschutzgebiet errichtet werden soll. Bei der bisherigen Erörterung dieses Fachgebietes am 17. Jänner in Freistadt wurde die Erörterung „Vogelschutz“ frühzeitig abgebrochen, weil der Amtssachverständige für Naturschutz, DI Locher, bereits um 16:00 Uhr die Verhandlung verlassen hat. Obwohl bis ca. 21:00 Uhr weiter verhandelt wurde, halt eben mit einem anderen Fachgebiet.

Diese Terminfestlegung durch die Vorgesetzten von Mag. Huprich lässt vermuten, dass man das Fachgebiet Naturschutz und vor allem das Thema „faktisches“ Vogelschutzgebiet offensichtlich ohne Anwälte und ohne Sachverständige der IGLM (!) abhandeln wollte.
Durchgesetzt bei dieser „Terminfindung“ hat sich offenbar Dr. Nussbaumer, der Vertreter der Netzbetreiber.

Daraufhin hat die IGLM mit ihren Anwälten die Verhandlung geschlossen vorzeitig verlassen. (Man muss wissen, dass für Anwälte eine Vorlaufzeit und vor allem auch eine schriftliche Ladung über weitere Verhandlungstermine rechtlich vorgesehen und auch üblich ist.)
Die Netzbetreiber, die Amtssachverständigen sowie der Verhandlungsleiter verhandeln jetzt in „freundschaftlicher Verbundenheit“ alleine weiter.

Und zu guter Letzt

Zu den Amtssachverständigen kann gesagt werden, dass sie bei den vielen Fragen es kaum schafften, ohne einer (eigentlich unerlaubten) Unterstützung der Netzbetreiber unsere Fragen halbwegs zufriedenstellend zu beantworten. Man könnte es auch als „können-wollen-dürfen“ zusammenfassen.
Unsere Anwälte werden in den nächsten Tagen auch eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den Verhandlungsleiter einbringen.

Auch wenn die Behörde am Ende einen Bescheid im Sinne der Netzbetreiber erlässt und LR Kaineder dies freudig in der Presse verlauten wird, wird dieser Bescheid hoffentlich nicht halten.
Das Verfahren wurde derart mangelhaft geführt und weist dermaßen viele Verfahrensmängel auf, dass das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz dieses Verfahren, aus Sicht unserer Anwälte, ziemlich sicher nicht verhandeln, sondern einfach wieder an das Land OÖ zurückverweisen wird.

Ohne unsere Top-Anwälte könnten wir im Verfahren nicht bestehen. Der von vielen von euch bezahlte Mitgliedsbeitrag sowie die Spenden sind da hervorragend investiert!

IG Landschaftsschutz Mühlviertel – Rudolf Niederwimmer

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2 Gedanken zu „UVP – Eklat in zweiter Verhandlungswoche

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