Betreff: 110 kV-Freileitung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist nun etwa drei Jahre her, dass die Landespolitik unsere Region mit dem Plan einer 110kV-Freileitung konfrontierte. Die Bevölkerung wurde in den letzten drei Jahren – man muss es leider so sagen – angelogen, indem nachgewiesenermaßen, insbesondere bei sogenannten Regional-konferenzen, wiederkehrend falsche Tatsachen behauptet, Versprechen gebrochen, einseitige Gutachten vorgelegt und im Gegensatz dazu, volkswirtschaftliche Gesamtkostenberechnungen bewusst missachtet wurden. Zudem wurde den Gemeinden bis dato keine Strombedarfsanalyse vorgestellt oder einen Zugang zu entsprechenden Stromverbrauchsdaten gewährt.
Zahlreiche Gemeinden haben Resolutionen und eindeutige Stellungnahmen für ein Erdkabel abgegeben.
Die Interessensgemeinschaft Landschaftsschutz Mühlviertel hat mit viel Eigeninitiative und ohne jegliche Unterstützung der Landespolitik, aber unter Mithilfe von renommiertesten Wissenschaftlern, eine Machbarkeitsstudie für ein Erdkabel erstellt. Und was machen das Land und der Netzbetreiber? Man spielt auf Zeit, nützt die Verwerfungen der Coronakrise und setzt parallel dazu die betroffenen Grundeigentümer unter Druck. Wir finden das beschämend! Während in der Schweiz quer durch das Gebirge eine 110kv-Freileitung unter die Erde wandert, setzt man in Oberösterreich scheinbar unbekümmert auf Lösungen und Stilmittel von gestern.
Die Coronakrise zeigt, dass in Zukunft nichts mehr so sein wird wie bisher. „Alles was auf die Spitze getrieben wird, schlägt in sein Gegenteil um!“ lautet eine alte Weisheit. Egal ob es der Klimawandel, die Borkenkäfer- und Engerlingplage, die öffentlichen Finanzen, der Flächenverbrauch, die internationale Flüchtlingskrise oder sonstige Themen sind: Wir (und ganz sicher auch die Politik) wissen, dass es anders werden muss.
Ein Erdkabel anstelle einer Freileitung wäre ein tolles Signal, dass die Politik und vielleicht auch die Leitunternehmen des Landes die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die Bundesregierung nimmt Abermilliarden Euro in die Hand um die Folgen der Coronakrise abzufedern. Die Staatsschuldenquote wird auf 90 oder gar mehr Prozent des BIP steigen. Umso unverständlicher ist es, dass in unserer Region seitens der Politik auf ein Modell gesetzt wird, welches nur am ersten Blick kostengünstiger ist. Heute bewerben wir schnell den neuen Granitpilgerweg, der zurecht als neue touristische Attraktion in unserer Region beworben wird und morgen bauen wir dann eine Freileitung darüber. Das ist oberösterreichische Realpolitik!
Wir wünschen uns aber eine andere Politik, eine Politik für die Menschen. Der Unmut in unserer Region ist groß. Die Bevölkerung erwartet sich Antworten und Anstrengungen, neue Wege zu gehen. Wir dürfen Sie deshalb nachdrücklich darum ersuchen, zu einer seriösen Vorgangsweise zurückzukehren, d.h. vor der Setzung von weiteren Maßnahmen zumindest für die Abhaltung des zugesagten Fachdialogs mit der IG Landschaftsschutz Mühlviertel zu sorgen und dessen Ergebnisse abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen